Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein am 13.11.2008 verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer. Zwei Partnervermittlungsagenturen hatten für ein und denselben Millionär eine Partnerin gesucht. Beide Agenturen verwendeten nahezu den gleichen Anzeigentext, so dass die Vermutung nahe lag, dass hier ein Unternehmen vom anderen abgeschrieben hat. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des LG München I:

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In einem aktuellen Urteil des LG Hamburg beschäftigte sich das Gericht mit einer Klage eines Comic Zeichners aus Hamburg wegen Verletzung des Urheberrechts durch Einstellen von Bildern seines Comics „PsykoMan“ in die Google Bilddatenbank. Er sah in diesem Vorgehen eine Verletzung des geltenden Urheberrechts, da er der alleinige Rechteinhaber sei, und hatte Google diesbezüglich schon abgemahnt. Den ganzen Beitrag lesen »

Gestern wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich. Den ganzen Beitrag lesen »

Durch die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes sollen Abmahnungen für das Filesharing auf 50 € begrenzt werden. Doch stellt sich die Frage, ob diese Regelung tatsächlich den gewünschten Zweck erfüllen wird, nämlich die Deckelung der völlig überzogenen Abmahngebühren, wie sie zur Zeit beim Filesharing verlangt werden. Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Die Richtlinie 2004/48/EG soll entscheidend dazu beitragen, die stetig zunehmende Produktpiraterie effektiver bekämpfen zu können und einen besseren Schutz für das  geistige Eigentum,  zu gewährleisten.  Den ganzen Beitrag lesen »

Der Medienkonzern Viacom hat (laut Mitteilung) die Online-Videplattform YouTube vor einem Bezirksgericht in NewYork auf Schadensersatz in Höhe von 1 Milliarde Dollar verklagt.  Das Unternehmen wirft YouTube vor, 160.000 Clips unauthorisiert genutzt und damit Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.  Die 32-seitige  Klageschrift, mit der diese Ansprüche geltend gemacht werden, ist nunmehr online zu finden.

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker  aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen Senderechte erworben. Dem Grunde nach gab die auf Urheberrechtsstreitigkeiten spezialisierte Kammer ihm nun Recht. Ob er deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Mio. € beanspruchen kann, muss das weitere Verfahren zeigen.

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Bereits am zweiten von acht angesetzten Verhandlungsterminen ist heute der Strafprozess in Sachen FTPWelt am Landgericht Mühlhausen zum Abschluss gekommen. Die Brüder Daniel und Thomas R. wurden von der 6. großen Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts als Haupttäter für schuldig befunden, die illegale Warez-Download-Plattform gegründet und betrieben zu haben. Der Rechtsanwalt Bernhard S. wirkte dem Urteil zufolge am Betrieb der Plattform lediglich als Beihelfer mit. S. hatte stets bestritten, Kenntnis von den Inhalten auf der Website gehabt zu haben. Quelle: heise

Vor dem Landgericht Mühlhausen hat gestern einer der bislang größten Prozesse in Thüringen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer begonnen. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, unerlaubte Kopien von Software, Filmen, Musikstücken und PC-Spielen auf der Webseite „ftp-welt.com“ verkauft zu haben. Die Anklage geht von einer Schadenssumme von etwa 850.000 Euro aus. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, urheberrechtlich geschütztes Material gewerbsmäßig und unerlaubt verwertet zu haben. Am ersten Tag der Verhandlung legten die Beklagten bereits Geständnisse ab. Dem war ein so genannter „Deal“ vorausgegangen, also eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidigung über die zu erwartende Strafe. In diesem Fall war den Beschuldigten angeboten worden, mit Verjährungsstrafen und Geldbußen in Höhe von jeweils 90.000 Euro davon zu kommen. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten wurde am Mittwoch bereits eingestellt, nachdem er sich bereit erklärt hatte, eine Geldbuße von 2500 Euro zu zahlen und 100 Arbeitsstunden zu leisten. Nach Ansicht des Gerichts habe er in dem Fall nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 21. Februar.  Quelle: irights

Stillschweigend ändern die großen deutschen Internet-Provider ihren Umgang mit den Verbindungsdaten ihrer Kunden. Offenbar werden vor allem die dynamisch vergebenen IP-Adressen für DSL-Kunden neuerdings schon nach wenigen Tagen wieder gelöscht. Wie heise online erfuhr, laufen Anfragen von Strafverfolgern im Falle von Telekom und Arcor bereits ins Leere, wenn Daten verlangt werden, die älter als sieben Tage alt sind. Quelle: Heise

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat am 12. Februar 2007 der Axel Springer AG per anwaltlichem Schreiben eine Abmahnung zukommen lassen. Grund dafür sind die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die künftig Honorarfragen zwischen dem Axel Springer-Konzern und freien Journalisten und Fotografen regeln sollen.  Den ganzen Beitrag lesen »