Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Homepage der Politikerin heruntergeladen und ohne Nennung des Urhebers auf seine Homepage gestellt. Durch diese unterlassene Nennung des Urhebers sah sich die Fotografin des Fotos in ihren Rechten verletzt und zog vor Gericht. Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Die Tatsache, dass die Urheberin des Fotos seit Jahren wusste, dass das Foto auf der Wagenknecht-Homepage zum freien Download ohne Angabe ihres Namens angeboten wird, sei als stillschweigendes Einverständnis zu werten. Weiterhin sei der Beklagte schutzwürdig: Er hätte darauf vertrauen dürfen, dass er das Foto auch ohne Nennung des Urhebers auf seiner Homepage verwenden darf.

Quelle: AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az.: 234 C 1010/09

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbänder („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie”) über das Internet zum Verkauf angeboten.  Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbändern urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren.

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar gab dieser eine Unterlassungserklärung ab. Anschließend stritten die Parteien über den Streitwert der Angelegenheit, da der Senat weder den ursprünglichen Streitwert in Höhe von € 70.000,00 noch die im Nichtabhilfebeschluss (€ 21.000,00) zum Ausdruck gekommene Auffassung des Landgerichts zur Streitwerthöhe teilte.

Den ganzen Beitrag lesen »

Die Firma Teleboy.ch bietet erstmalig in der Schweiz einen sog. Online-Videorekorder an, der die Aufzeichnung von ca. 52 Sendern ermöglichen soll. Der Dienst unterstützt neben Schweizer Sendern auch deutsche Anbieter, wie ARD, ZDF und Phoenix. Nach kostenloser Registrierung erhält der Kunde im Basistarif einen für zwei Stunden ausgestatteten Online-Speicher, der nach zwei Wochen gelöscht wird.Ob dieses Modell Erfolg mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten, denn in Deutschland ist umstritten, ob derartige Online-Videorekorder zulässig sind, da sie die Urheberrechte Dritter verletzen können.

So klagte vor einiger Zeit RTL gegen den Online-Videorekorder-Anbieter Save.TV. Der Bundesgerichtshof sah sich nicht in der Lage die urheberrechtliche Zulässigkeit zu entscheiden, er verwies die Angelegenheit aus diesem Grund zurück an das Berufungsgericht. Der BGH stellt aber fest, dass, sollte der Save.TV die Sendungen tatsächlich im Auftrag der Kunden abspeichern, wohl eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen sei.

Quelle: http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/teleboy-rec-erster-schweizer-online-videorekorder-geht-an-den-start.html

Das Amtsgericht Mainz hat mit rechtkräftigem Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408 ECs = MMR 2010, 117, eine Anschlussinhaberin freigesprochen, der im Rahmen eines Strafverfahrens der Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zur Last gelegt wurde.Der Angeklagten wurde seitens der ermittelnden Behörden vorgeworfen, von ihrem Internetanschluss Dritten Musikdateien in einer Tauschbörse vorsätzlich zum Download angeboten zu haben, ohne über die entsprechenden Urheberrechte verfügt zu haben. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Goethe-Institut hat sich in einem Artikel mit dem Thema Urheberrecht und der Frage, ob dieses im Informationszeitalter überhaupt noch zeitgemäß ist, beschäftigt. Zu diesem Thema hat das Goethe-Institut den Rechtsanwalt Till Kreutzer befragt, der zu dem Ergebnis kommt, dass unser derzeitiges Urheberrecht stark veraltet ist und nicht für das digitale Zeitalter konzipiert wurde. Den ganzen Beitrag lesen »

Wird auf einer Webseite ein Foto unerlaubt genutzt, ist von einem Streitwert von 6000 € auszugehen, auch wenn eine Deckelung des Anspruchs nach § 97 a Abs. 2 UrhG möglich erscheint. Dies stellt das Landgericht Köln mit Beschluss vom 13.01.2010 - Az: 28 O 688/09 - klar.Die Beklagte verwendete für die Gestaltung ihres Internetauftritts ein Foto. Allerdings ohne Zustimmung des Klägers als Rechteinhaber. Der Kläger nahm daraufhin die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht legte den Streitwert auf 6000 € fest. Hiergegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Erfolglos.

Das Landgericht Köln hält den Streitwert in Höhe von 6000 € für angemessen. Die Höhe des Streitwerts, so das Gericht, richte sich nämlich an dem Interesse des Urhebers an der effektiven Abwehr von Rechtsverstößen. Zudem sei es ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit, geistiges Eigentum zu schützen. Dies müsse sich daher auch auf die Streitwertbemessung auswirken.

Quelle: Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.01.2010 - Az: 28 O 688/09 -

Jüngst häufen sich unserer Kanzlei Abmahnungen der Kanzlei Nümenn & Lang im Hinblick auf das Lied „Fever” von CascadaInhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten.

Wegen der weitreichenden Folgen einer Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls blind die Unterlassungserklärung der Kanzlei Nümann & Lang unterschreiben. Lassen Sie sich zeitlich nicht unter Druck setzen und nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer +49 (0) 221 951563-52 persönlich zur Verfügung.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 klargestellt, dass auch der Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann.Zwar verneinte der Senat die unmittelbare und analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG, der die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wettbewerbswidriger Handlungen ausschließt, urteilte aber, dass unabhängig davon dennoch der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit rechtlich zulässig sei.  Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit stellte das Gericht vorliegend ausdrücklich auf das außergerichtliche Abmahnverhalten des Klägers ab.

Den ganzen Beitrag lesen »