Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein  Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom darf die entsprechenden Daten entsprechend ihrer Praxis sieben Tage speichern. Das OLG Frankfurt sah keinen Rechtsgrund gegeben, um der Telekom dieses Vorgehen zu untersagen und sie zu einer sofortigen Löschung der Daten zu verpflichten. Insbesondere handele es sich bei den IP Adressen „um für die “Berechnung des Entgelts erforderliche Daten” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG)”.

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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit „NetGate” der Deutschen Telekom AG ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Jugendschutz in Telemedien positiv bewertet.

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In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.

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