Die Ministerpräsidenten der Länder haben letzte Woche Mittwoch in Berlin eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Die Rundfunkgebühr soll ab dem 1. Januar pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Das bisherige Vorgehen, wobei Rundfunkgebühren pro Gerät erhoben werden, hat dann ausgedient. Die Haushaltspauschale soll dabei den momentanen Höchstbetrag von 17,98 € nicht übersteigen. Gleichzeitig soll die momentane Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr ab 2013 aufgegeben werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.

Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.
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Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidenten auf, Programmfreiheit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht durch Kompromisse mit der EU in Frage zu stellen.
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