In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema “Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware”. Den ganzen Beitrag lesen »

Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Dies entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 10.03.2009 - Az: 34 KLs 41/08 -.Das Gericht verurteilte einen 27-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte war spielsüchtig und finanzierte seinen Lebensunterhalt mit aus Straftaten herrührenden Einkünften. Dabei verkaufte er innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren fortgesetzt gefälschte Ware auf eBay. 8000 Käufer wurden so durch den Angeklagten getäuscht.

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Der deutsche Ableger des Internetnetzwerkes Facebook hat vor dem Landgericht Köln gegen seinen Konkurrenten StudiVZ Klage wegen Diebstahls geistigen Eigentums sowie illegalen Zugriffs auf den Quellcode verklagt. Den ganzen Beitrag lesen »