Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Beschluss hat sich das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) mit der irreführenden Werbung eines Herstellers von Autokindersitzen beschäftigt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hat  in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 315 O 17/09) entschieden, dass Werbeaussagen, die nur unvollständige Preisangaben enthalten irreführende Handlungen und daher abmahnfähig sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte.  Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 6 U 212/08) mit einem Fall von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung mit solchen Aussagen wegen Irreführung unzulässig ist, wenn kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsförderung des beworbenen Produktes angeführt werde kann.  Den ganzen Beitrag lesen »

Die Werbung mit sog. „Selbstverständlichkeiten” ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da in der Regel eine Irreführung des Verbrauchers angenommen vorliegt.  Den ganzen Beitrag lesen »

Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § 5 UWG verstößt.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung” beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in die Irre zu führen. In der Pressemitteilung des BGH wird folgendes ausgeführt:

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