Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein  Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom darf die entsprechenden Daten entsprechend ihrer Praxis sieben Tage speichern. Das OLG Frankfurt sah keinen Rechtsgrund gegeben, um der Telekom dieses Vorgehen zu untersagen und sie zu einer sofortigen Löschung der Daten zu verpflichten. Insbesondere handele es sich bei den IP Adressen „um für die “Berechnung des Entgelts erforderliche Daten” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG)”.

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In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg (Urteil v. 21.11.2008; Az. 310 S 1/08) entschieden, dass dem zu Unrecht Abgemahnten keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Abmahnenden wegen der aufgewendeten Anwaltskosten zustehen.  Den ganzen Beitrag lesen »

Die Frage, ob es sich bei der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt, wird von der Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert. Das AG München hat nun in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08) zu dieser Frage Stellung genommen.

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