Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08, entschieden, dass die Fotografien eines Gutachters (Kläger), die er im Rahmen eines erstellten Gutachtens für einen Unfallgeschädigten gefertigt hatte, von der Haftpflichtversicherung (Beklagte) nicht ohne seine Einwilligung im Internet in einer Restwertbörse eingestellt werden dürfen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2010 (Az.: 325 O 448/09) entschieden, dass die Personensuchmaschine „123people.de” im Internet frei zugängliche Bilder veröffentlichen darf.Die Klägerin ging gegen den Betreiber der Internetadresse „http://www.123people.de/” vor, der im Rahmen seiner Suchergebnisse ein Foto der Klägerin anzeigte, welches zuvor mit Einwilligung der Klägerin auf der Webseite eines Dritten online eingestellt wurde. Den ganzen Beitrag lesen »

Sobald die behauptete Rechteinhaberschaft an einem Foto bestritten wird, reicht die bloße Behauptung, Inhaber der Nutzungsrechte zu sein, nicht aus, um eigene Ansprüche geltend zu machen. Legt man in diesem Fall nicht ausreichende Nachweise vor, so das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung, sei man für die Geltendmachung von urheberechtlichen Ansprüchen nicht aktiv legitimiert. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden. Den ganzen Beitrag lesen »

Mit Entscheidung vom 10. September 2009 bestätigte das LG Berlin (Az.: 27 O 651/09) eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung, die eine prominente Schauspielerin erwirkt hatte.Die Antragstellerin fühlte sich durch eine Fotoserie, die sie mit ihrem ehemaligen Lebens­gefährten, einem ehemaligen Fußballmanager, im Streit zeigten, in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte Unterlassung. Hinzu kam, dass die Fotos Gewalt gegenüber der Schauspielerin dokumentieren (sollten), welche nach deren Ansicht nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien. Die Antragsgegnerin war der Ansicht, dass die Antragstellerin und ihr ehemaliger Lebens­gefährte als Personen des öffentlichen Lebens sich diese Berichterstattung gefallen lassen müssten.     Den ganzen Beitrag lesen »