Das Landgericht Köln hat mit Urteil 17.03.2010 (Az.: 28 O 612/09) entschieden, dass die Veröffentlichung von titulierten Daten und den dazugehörenden Daten des Schuldners auf einer Online-Plattform weder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Den ganzen Beitrag lesen »

Nach Ansicht des LG Köln können titulierte Forderungen und Daten der dazugehörigen Schuldner auf einer Internet-Handelsplatform für Vollstreckungstitel veröffentlicht werden (Urt. v. 17.03.2010 - Az.: 28 O 612/09).

Ein Schuldner, dessen Vor- und Nachname auf einer Internet-Platform zum Verkauf von Vollstreckungstiteln veröffentlich wurden, klagte gegen den Platform-Betreiber. Er sah in der Namensnennung eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Bis zum BGH haben alle Instanzen spickmich Recht gegeben und hielten eine Lehrerbenotung für zulässig. Nun will die Lehrerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Rechtsanwalt Christian Solmecke gab gemeinsam mit spickmich Geschäftsführer Tino Keller Auskunft zu den Chancen und Risiken des anstehenden Verfahrens:

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