Viele Filesharer haben schon mal etwas von der „100 €-Regelung” gehört und fragen nach, ob diese nicht auch auf die zahlreichen Filesharing Abmahnungen Anwendung findet. Die Deckelung der Abmahnkosten ist in § 97a Abs. 2 UrhG enthalten und besagt: Den ganzen Beitrag lesen »

In einer umstrittenen Entscheidung hat das LG Stuttgart mit Urteil v. 07.07.2009 (Az.: 17 O 118/09) den Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner angefallenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer unberechtigten Abmahnung abgelehnt. Begründet hat dies das LG mit der Meinungsfreiheit des Abmahnenden. Sei die Abmahnung unberechtigt erfolgt, so kann der Abgemahnte einen Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn der Abmahnende wisse, dass seine Abmahnung unberechtigt sei. Bloße rechtliche Zweifel des Abmahnenden sollen indes noch nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs ausreichen. Insoweit sei der Abmahnende gerade berechtigt im außergerichtlichen Wege durch die Abmahnung entsprechendes mit dem Abgemahnten zu klären.Quelle: Landgericht Stuttgart, Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 17 O 118/09

Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.

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Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich auf 100 Euro beschränkt, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Der Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen. Es fehlt jedoch noch an einer umfassenden und gefestigten Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich noch viele abmahnende Anwälte auf den Standpunkt, dass bei der jeweiligen Abmahnung keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege.  Den ganzen Beitrag lesen »

Außergerichtliche Abmahnkosten können nur zur Hälfte geltend gemacht werden, wenn der Abmahnende sich ein Mitverschulden bei der Entstehung des abgemahnten Verhaltens zurechnen lassen muss. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 16.6.2008 (Az.: 210 C 28/08).

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