In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des “Internet-System-Vertrag” als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Interessensverein Synchronschauspieler  (IVS) lässt derzeit im Berufungsverfahren beim Kammergericht Berlin gegen die Berliner Synchron AG die Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte als sog. Total-Buy-Out durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Zahlung einer pauschalen Vergütung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterziehen.   Den ganzen Beitrag lesen »

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.

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Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Die „40 €”-Regelung sorgt auch weiter für Unverständnis und schürt die Rechtsunsicherheit der Online-Händler. Bei der rechtlichen Diskussion geht es vor allem um die Frage, ob es ausreicht, wenn die „40 €”-Regelung nur in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird, wenn diese wiederum auch in den AGB enthalten ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 - Az: 29 U 2298/09 - klar. Den ganzen Beitrag lesen »

Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt.

Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.

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Das Oberlandesgericht Hamburg stellt mit Urteil vom 15.09.09 - Az: 7 U 1/09 - als Berufungsgericht klar, dass die vollständige, also auch unbefristete, Übertragung kommerzieller Anteile des Persönlichkeitsrechts möglich ist. Selbst Übertragungen aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich rechtlich zulässig.In dem Rechtsstreit beantragte die Klägerin, eine Schauspielerin, Auskunftserteilung wegen Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild. Die Beklagte produziert und vertreibt Schokoladenprodukte. Anlässlich eines im Februar 2008 angelaufenen Kinofilms, in dem die Klägerin mitwirkte, führte die Beklagte eine Aktion mit Sammelbildern durch. Auf Werbeanzeigen und Sammelbildern, die auch auf Verpackungen von Produkten der Beklagten waren, wurde u.a. die Klägerin in ihrer Filmrolle gezeigt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Berlin bejaht in seinem Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: 16 O 67/08) die Rechtmäßigkeit einer AGB-Klausel, die die Nutzungsrechte der Kunden hinsichtlich der Weitergabe von Dateien einschränkt.    Ein Internet-Musikdienst verkaufte Musikdateien als Download über das Internetportal. Die AGB des Anbieters enthielten eine Regelung, nach der nur persönliche Gebrauch der Musikdateien erlaubt wurde. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Verbreitung, wurde untersagt. Dagegen hatte der Verband der Verbraucherzentralen auf Unterlassung geklagt. Es wurde vorgetragen, die Klausel schränke die Nutzungs­be­dingungen für die Verbraucher unangemessen ein.

Die Klage wurde abgewiesen. Zwar trete generell bei der Verbreitung von Werken die Erschöpfung der Rechte ein. Wenn somit Musikstücke mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht werden, könne der Urheber ab dem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr über das Werk verfügen.

In dem zu entscheidenden Fall waren die Richter allerdings der Ansicht, dass der Er­schöpf­ungs­grundsatz ausnahmsweise nicht greife. Durch den Download der Musikstücke werde das Werk noch nicht verbreitet, sondern nur eine sog. unkörperliche Datei davon öffentlich zugänglich gemacht. Eine Erschöpfung könne jedoch nur an körperlichen Werken eintreten. Daher sei die Beschränkung der Nutzungsrechte durch die AGB vorliegend zulässig.  

(Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/kurz-und-knapp-urheberrecht-verkehrsrecht-umweltrecht-tierrecht_005311.html)

Laut einer Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009 hat der BGH eine neue verbraucher­freund­liche Entscheidung aus dem Bereich des Gebrauchtwagenverkaufs getroffen.

Der BGH hielt zwei formularmäßig verwendete Klauseln aus einer Garantievereinbarung gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers für unwirksam.

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen gekauft, wobei durch die Beklagte eine Garantie abgegeben wurde, die allerdings nur unter Einhaltung umfangreicher Pflichten durch den Kläger als Käufer gewährt werden sollte. Die Beklagte hatte eine vom Kläger geforderte Zahlung für eine noch vorzunehmende Reparatur verweigert. Sie sei von ihrer Leistungspflicht befreit, da der Kläger eine vorgesehene Inspektion nicht hatte durchführen lassen und Garantieansprüche außerdem erst nach Durchführung der Reparatur und Vorlage der Rechnung entstünden.  

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hielt sowohl die Inspektionsklausel als auch die Klausel für unwirksam, welche Reparatur­vor­nahme und Bezahlung vor dem Garantieeintritt vorsahen. Der Eintritt des Garantiefalles würde dadurch für den Verbraucher unzulässig eingeschränkt.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009&Sort=3&nr=49536&linked=pm&Blank)