Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum - gesetzliche Pflichtangaben”.

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Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 6 U 212/08) mit einem Fall von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung mit solchen Aussagen wegen Irreführung unzulässig ist, wenn kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsförderung des beworbenen Produktes angeführt werde kann.  Den ganzen Beitrag lesen »

Ein Karlsruher Rechtsanwalt drehte den Spieß um und klagte gegen die Inkasso-Anwältin Katja Günther, die für ein dubioses Geburtstags-Archiv Forderungen eintrieb. Rechtsanwalt Benedikt Klas ließ zunächst feststellen, dass die Abo-Rechnung nichtig sei. Anschließend forderte er von der Rechtsanwältin Günther Schadensersatz, nämlich die Rechtsverfolgungskosten für die unberechtigt geltend gemachte Inkasso-Forderung. Tatsächlich gab das Amtsgericht Karlsruhe (9 C 93/09) dem Kläger Recht und verurteilte Rechtsanwältin Günther dazu, € 46,41 Anwaltsgebühren an den Kläger zu zahlen.

Das Urteil begründete das Amtsgericht Karlsruhe damit, dass die Abofallen-Seite darauf angelegt sei, Internetnutzer über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Das Verhalten der beklagten Anwältin im Rahmen des Prozesses habe zudem darauf hingewiesen, dass diese selbst davon ausging, dass die Forderungen unberechtigt gewesen seien. Dennoch habe sie weitere Rechnungen und Mahnung verschickt, so dass von einer Beihilfe zu einem versuchten Betrug auszugehen sei. Insofern habe die Anwältin den daraus adäquat kausal verursachten Schaden, nämlich die Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche, zu erstatten.

Ein erneuter Erfolg also für Abofallen-Opfer. Ob sich Abofallen-Betreiber davon jedoch abschrecken lassen erscheint zweifelhaft und bleibt abzuwarten.

Mit Urteil vom 31.07.2009 (325 O 85/09) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Persönlichkeitsrechte einer Prozesspartei verletzt werden, wenn und soweit ein Urteil ungeschwärzt veröffentlich wird. Geklagte hatte ein bekannter Abmahnanwalt, der sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.

Das Landgericht Hamburg bejahte ferner die Haftung des Host-Providers auf Unterlassung ab Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Providers, und zwar unabhängig davon, ob dieser die Rechtswidrigkeit erkennen konnte oder eine Prüfpflicht verletzt hat. Damit setzt sich das LG Hamburg in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH vertritt nämlich die Ansicht, der Provider hafte als mittelbarer Störer nur bei Prüfpflichtverletzungen oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit.

Amüsant an der Geschichte erscheint allerdings, dass der klagende Abmahnanwalt das vorgenannte Urteil selbst zur Veröffentlichung ungeschwärzt an JurPC schickte.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Verfahren wegen einer Ed Hardy Abmahnung den Streitwert auf € 10.000,00 festgesetzt. Das Gericht teilte insofern mit, der Streitwert in Höhe von € 10.000,00 sei jedenfalls dann angemessen, wenn es sich lediglich um das Anbieten eines T-shirts bei eBay handle. Damit ist der Kanzlei Winterstein zunächst einmal der Wind aus den Segeln genommen worden, die teilweise Streitwerte von bis zum € 150.000,00 pro Abmahnung zugrunde legte.

Das OLG Hamburg hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 05.12.2007 (Az. 5 U 99/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine erneute Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft, der eine Abmahnung einer anderen Schwestergesellschaft voraus gegangen war, rechtsmissbräuchlich ist.  Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Düsseldorf hat kürzlich einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben. Ein Arzt hatte sich gegen die Ausstrahlung eines Sendebeitrages im Rahmen des RTL-Magazins „Extra” gewehrt, in dem Aufnahmen von ihm und seiner Praxis, die mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurden, gezeigt wurden.  Den ganzen Beitrag lesen »

Im Falle eines Betriebsüberganges muss der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber bzw. den Betriebserwerber umfassend über den Betriebsübergang unterrichtet werden und kann diesem mit einmonatiger Frist widersprechen. Erfolgte die Unterrichtung fehlerhaft, wird die einmonatige Frist nicht in Gang gesetzt mit der Folge, dass der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang bis zur Grenze der Verwirkung widersprechen kann. Eine Verwirkung ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgtem Betriebsübergang mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abschließt. Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung”.

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