In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung - Aussichten”.

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Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.02.2009; Az. 5 U 180/07) ein für Foren- und Blog-Betreiber ungünstiges Urteil des LG Hamburg aufgehoben.  Den ganzen Beitrag lesen »

Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung durch den Abmahnenden auf dessen Internetangebot wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig.  Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Mannheim hat in einem bisher unveröffentlichten Beschluss vom 18.05.2009 (Az.: 23 AR 3/09) einen Antrag auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten abgelehnt. Die Antragsstellerin ist ein Softwareunternehmen, welches verschiedene Softwareprodukte produziert und vertreibt. An den Produkten hält sie die ausschließlichen Nutzungsrechte. Ein Teil der Produkte der Antragsstellerin wurde in Peer-to-Peer-Netzwerken getauscht. Dies ließ die Antragsstellerin durch einen Dienstleister zur Dokumentation überwachen und gelangte so an die IP-Adressen verschiedener Benutzer. U.a. stellte die Antragsstellering fest, dass das von ihr produzierte Programm “Simon Tools Cyber Ghost”, ein Programm, das seit Ende des Jahres 2007 zu einem Preis von 9,99 € auf dem Markt ist, illegal heruntergeladen worden ist. Gegen einen unbekannten Nutzer, der das genannte Programm heruntergeladen hatte, erstattete sie Strafanzeige und stellte gleichzeitig einen Antrag auf teilweise Akteneinsicht hinsichtlich des festgestellten Namens und der Adresse des Beschuldigten gem. § 406e StPO zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Beschuldigte als Anschlussinhaberin des Anschlusses, von dem das Programm heruntergeladen wurde, verwies die Antragsstellerin jedoch auf den Privatklageweg. Den erneuten Antrag auf teilweise Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Zur Begründung führte sie an, dass schutzwürdige Interessen der Beschuldigten das Akteneinsichtsbegehren überwiegen würden. Die Antragsstellerin rief das Gericht zur Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen. Nachdem die Beschuldigte ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte, hat das Gericht den Antrag als unbegründet abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass dem Antrag überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten entgegenstehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.04.2009 (Az. 96 O 60/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, da der Anwalt des Abmahnenden trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung mit dem Antragssteller den abgemahnten Wettbewerbern höhere Anwaltsgebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt hatte.  Den ganzen Beitrag lesen »

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller setzt ihre Abmahnwelle aus der Vergangenheit derzeit wieder fort. So wurde in den letzten Wochen erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Namen der Erotikfilmindustrie abgemahnt. Die Fristen zur Abgabe der entsprechenden beigefügten Unterlassungserklärung sind kurz wie eh und je. Keine zwei Wochen werden dem Abgemahnten eingeräumt, um den Vorwurf zu prüfen und entsprechend zu reagieren. Die geltend gemachten Forderungen der Kanzlei Negele und Partner belaufen sich in der Regel auf ca. € 700,00.

Auch hier gilt: Lassen Sie sich nicht von kurzen Fristen und Klageandrohungen einschüchtern. Nicht immer sind die Ansprüche der Gegenseite berechtigt. Auch die gerne zitierte „Störerhaftung“ des Anschlussinhabers ist nicht unendlich weit. Bevor Sie reagieren, sollten Sie sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen. Rufen Sie uns unter 0221 951 563 52 an oder nutzen Sie unseren Live-Chat am linken Rand.

Neue „Filesharing-Tarife“ bei der Kanzlei Nümann & Lang. Während die bereits bekannte Abmahnkanzlei Nümann & Lang in der Vergangenheit ein einheitliches Vergleichsangebot in Höhe von € 450,00 machte –und zwar unabhängig davon, ob eine oder zwei Musikdateien abgemahnt wurden-, wird nun ein höherer Betrag gefordert. So häuften sich in den letzten Tagen die Abmahnungen an Mandanten, die wegen zweiter Musikdateien nicht mehr € 450,00, sondern nun € 590,00 an Nümann & Lang zahlen sollen. Offensichtlich unterliegt also auch das Abmahngeschäft der Inflationsrate.

Grundsätzlich stellen Abmahnungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit der Rechtsverfolgung dar. Durch eine zuvor ausgesprochene Abmahnung kann eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechteinhaber und dem Rechtsverletzer erzielt werden, ohne dass die Einschaltung eines Gerichts notwendig wird. Im Wege der Abmahnung wird der Rechtsverletzer über sein unzulässiges Verhalten aufgeklärt und es wird von diesem verlangt, eine solche Rechtsverletzung in Zukunft nicht mehr zu begehen.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung - Rechtsfolgen”.

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Der Verein Abmahnwelle e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter „Abmahn-Warner” vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt, die bislang vorwiegend gewerbliche Autohändler, die ihre Angebote über die Internetplattform autoscout.de verbreiten, getroffen hat.  Den ganzen Beitrag lesen »