Nach zwei Jahren sind die Abmahnwellen der Musikindustrie wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Internet auch nicht ansatzweise zurückgegangen. Und auch in weiteren Bereichen (Film, Spiele, Software) findet diese Vorgehensweise wachsenden Einsatz.Vereinzelt werden abgemahnte Verbraucher sogar wegen File-Sharing verklagt. Da die meisten eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben haben, geht es in diesen Prozessen um Ansprüche auf Schadensersatz sowie die Rechtsanwaltsgebühren. Viele der Klagen sind identisch oder vergleichbar. Oftmals ist die Beweisführung sehr zweifelhaft. Den ganzen Beitrag lesen »

Hinweis vom 09.07.2009:

In einem eigenständigen Beitrag haben wir angezweifelt, dass die Musikindustrie jemals vor hatte, ihre Anwälte mit rund 5.800 € pro Fall zu entlohnen. Diese Argumentation wurde in die Musterklageerwiderung noch nicht eingebaut, sollte aber unbedingt auch beachtet werden. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.

Änderungen vom 17.06.2009:

I 2 wurde hinzugefügt (BGH, Versäumnisurteil und Endurteil vom 28.11.2002, Az.: I ZR 168/00);

II 6 a wurde hinzugefügt;

III 1a wurde hinzugefügt (LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: 109-1/08)

VIII 3 wurde hinzugefügt

HINWEIS: 15.6.2009 - Auf keinen Fall sollte die Erwiderung verwendet werden, um damit auf Abmahnungen zu reagieren. Sie ist nur für die Erwiderung auf Klagen gedacht. In jedem Fall muss eine Verwendung durch einen Anwalt erfolgen, da ansonsten die Erwiderung nicht wirksam bei Gericht eingereicht werden kann! Folgende Punkte werden derzeit noch in die Erwiderung eingebaut:

• Bestreiten, dass die Rechtsanwaltsgebühren tatsächlich von dem Rechteinhaber gezahlt worden sind. Bestreiten, dass es eine RVG-Vereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und der abmahnenden Kanzlei gibt
• Die Aussagekraft des P-Vermerks anzweifeln
• Falls vorhanden, vortragen, dass der Computer mittels Windows XP-Firewall gegen Filesharing geschützt war. Ggfs. Sperrung der relevanten Ports vortragen.  Ggfs. darlegen, dass durch die Einrichtung von Benutzerkonten Filesharing am betroffenen Rechner nicht möglich war.

UPDATE 8.6.2009: Absatz VI 9a wurde neu hinzugefügt (LG Köln, Urteil vom 25.09.2008, Az. 109-1/08).

Nachfolgend sind die Regeln für die Verwendung der Interaktiven Musterklageerwiderung in den Filesharing-Verfahren zu finden. Details zu den Hintergründen der Veröffentlichung sind hier zu finden. Grundlage für das Muster war ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt zwischen der Firma Digiprotect, vertreten durch die Kanzlei Kornmeier und einem betroffenen Filesharer. In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2009 hat sich das AG Frankfurt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses mit den in der Erwiderung angesprochenen Aspekten auseindandergesetzt. Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 20. Teil geht es um die Frage: „Was kann passieren, wenn gegen die Buchpreisbindung verstoßen wird?”.  Den ganzen Beitrag lesen »

Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.

Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.
Den ganzen Beitrag lesen »

„Berlin, 1. Mai 2009 - Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greift auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden.

Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2008 (Az. 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 19. Teil geht es um die Frage: „Sind Sachzugaben oder andere Vorteile zulässig?”.  Den ganzen Beitrag lesen »

Der Gesetzesentwurf zum Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz wurde erneut von den Ressorts der Bundesregierung beraten. Zwar kam es bisher zu keinem Durchbruch, jedoch haben Annäherungen stattgefunden.Der Gesetzesentwurf sieht für kurzfristig Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits nach einer sechswöchigen Gesamtbeschäftigungszeit innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist vor.

Für weitere Informationen: Artikel der Produzentenallianz.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

Den ganzen Beitrag lesen »