Freitag, den 27. März 2009
Die Klausel “Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.” ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines eBay-Verkäufers unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Waiblingen mit einem Urteil vom 12.11.2008. (Az. 9 C 1000/08)
Der Beklagte hatte auf einen Oldtimer des Klägers geboten, sein Angebot später jedoch wieder zurückgezogen. Ein Kaufvertrag war nach Ansicht der Parteien und des Gerichts nicht zustanden gekommen, jedoch ein vertragsähnliches Schuldverhältnis. Dieses war Grundlage für das mögliche Bestehen des Vertragsstrafenanspruchs, weswegen das Gericht über die Wirksamkeit der Klausel zu entscheiden hatte.
Nach ihrer Fassung richtete sich die Klausel an alle Bieter und war deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustufen. Als Vertragsstrafenbestimmung unterlag sie der Inhaltskontrolle und verstieß gegen § 309 Nr. 6 BGB. Die Vorschrift gilt für Bestimmungen, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.
Es handelt sich dabei um ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit; entsprechende Verstöße sind stets unzulässig. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten derart weitreichende Regelungen wie Vertragsstrafen nämlich nicht durch AGB zustande kommen, sondern Gegenstand einer individuellen Vereinbarung sein.
Dennoch kann sich derjenige, der sein Auktionsangebot zurückzieht, schadensersatzpflichtig machen. Hierüber hatte das Amtsgericht Waiblingen allerdings nicht zu entscheiden.
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