Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von  Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher sehr begrenzt.

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Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.

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In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.

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Der Sharehost-Provider Rapidshare wurde zuletzt vom OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) dazu verurteilt die eingestellten Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Diese allgemeine Prüfpflicht lehnte der Sharehost-Provider jedoch als technisch und rechtlich nicht möglich ab.

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In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2008 beschäftigte sich das LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 9057/07) mit dem bislang wenig behandelten Thema der Domain-Pacht. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Pachtvertrag eine Umsatzbeteiligung des Verpächters an den Einnahmen des Pächters aus der Domain vorgesehen.  Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat bekannt gegeben, dass sich seit Anfang 2008 inzwischen 25 Millionen Internetnutzer Videos im Internet angesehen haben. Der BITKOM führt die zunehmende Tendenz, Videos im Internet zu schauen, darauf zurück, dass sich das Internet immer mehr auch zum Unterhaltungsmedium entwickle. In der Pressemitteilung des BITKOM heißt es zu der von dem Marktforschungsinstitut Comscore durchgeführten Befragung:

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In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin” zu schalten.

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Die Frage, ob es sich bei der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt, wird von der Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert. Das AG München hat nun in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08) zu dieser Frage Stellung genommen.

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Der Gesetzesentwurf über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen sieht in Frankreich ab 2009 ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm ohne Werbung vor. Laut dem Ministerium für Kultur und Kommunikation handle es sich hierbei um die wichtigste Reform in diesem Bereich seit mehr als 20 Jahren und ermögliche eine radikale Neuausrichtung des öffentlichen Fernsehens.  Den ganzen Beitrag lesen »