Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:
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Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Definition des Auftrages der gebührenfinanzierten Anstalten und zur Transparenz ihrer Finanzierung.
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Premiere baut sein Serienprogramm im kommenden Jahr weiter aus. Über vertragliche Vereinbarungen mit großen US-Studios sichert sich der Münchner Abo-Sender die deutsche Erstausstrahlung der vor kurzem in Amerika gestarteten Serie “Brothers & Sisters” sowie der neuen Folgen von “Lost”, “Nip/Tuck” und “Criminal Minds”. Die erste Staffel von “Criminal Minds” ist bereits vorab auf PREMIERE SERIE zu sehen. Das von Premiere kofinanzierte Kriegsdrama “Over There - Kommando Irak” und die packende Miniserie “Thief” starten ebenfalls bereits im März auf PREMIERE SERIE.
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ARD Text, das Teletext-Angebot des Ersten Deutschen Fernsehens, ist auch im Jahr 2006 wieder bundesweit Marktführer. ARD Text erreicht nach den Daten der GfK-Fernsehforschung (vom 1. Januar bis 26. Dezember 2006) einen Marktanteil von 14,6% und liegt damit deutlich vor ZDF Text mit 13,5% und RTL Text mit 13,4%.  Täglich schalten 6,15 Mio. Zuschauer den ARD Text ein - so viele wie noch nie zuvor.
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Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner vorletzten Sitzung der Beteiligung des WDR am gemeinsamen Projekt “Deutsches Auslandsfernsehen” von ARD, ZDF und Deutscher Welle zugestimmt und den Intendanten des WDR zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über das Deutsche Auslandsfernsehen ermächtigt. Zugleich erhielt jedoch der Programmausschuss unter Vorsitz von Karin Junker den Auftrag, für das Gremium eine kritische Stellungnahme zu erarbeiten. Dies insbesondere wegen noch offener Fragen hinsichtlich der künftigen Programmgestaltung und vor allem wegen der offenkundig geringen Wertschätzung, die das Projekt durch den Bund erfährt. Bislang konnte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht entschließen, eine vollständige Finanzierung der erforderlichen Mittel für die vorgesehene Programmkooperation bereitzustellen. Der Programmausschuss hat in der gestrigen Rundfunkratssitzung die Stellungnahme, die wesentliche Argumente für ein deutsches Auslandsfernsehen benennt, vorgetragen.

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Dieter Gorny als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand berufen

Die deutschen Phonoverbände stellen sich neu auf und bauen ihr politisches Engagement aus. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. und die deutsche Landesgruppe des internationalen Verbandes der Tonträgerhersteller (ifpi) sollen bis zum Frühjahr 2007 unter einem Dach zusammengeführt werden. Das beschlossen die jeweiligen Mitgliederversammlungen am Montag in Berlin. “Mit der Zusammenführung beider Verbände schaffen wir eine transparente und noch effizientere Interessenvertretung sowie ein einheitliches Sprachrohr für die deutsche Musikwirtschaft”, sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Arbeitsplätze sind von dem Zusammenschluss nicht betroffen, da die Verbände bereits aus einer gemeinsamen Geschäftsstelle geführt werden.
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„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.
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Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte annehmen dürfen oder zumindest umgehend an den Präsidenten des Deutschen Bundestages hätte weiterleiten müssen, und dadurch die Partei der Gefahr von Sanktionen nach dem Parteiengesetz (PartG) aussetzte. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Antragsteller vermittelt in seinen Geschäftsräumen in Schöningen über eine Online-Standleitung Sportwetten an den österreichischen Wettanbieter Star-Sportwetten GmbH in Innsbruck. Dieser Wettanbieter besitzt - ebenso wie der Antragsteller - keine Erlaubnis nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG).
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Der berühmte IT-Rechtler Lawrence Lessig hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. Darin sieht er das derzeit existierende Urheberrecht eher als Schranke der Kreativität. Lessig gilt als einer der Vordenker des Internetrechts. Er unterrichtet an der Stanford University Jura. Derzeit lebt er für ein Jahr mit seiner (deutschen) Frau in Berlin. Zum Artikel in der SZ…