Das OVG Berlin entschied mit Beschluss vom 02.12.2010 (AZ: 11 S 32.09) zu Gunsten eines Webhosting-Unternehmens, welches sich weigerte Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur.

Laut OVG Berlin handelt es sich bei dem Webhoster, der Privatpersonen Speicherplatz auf seinen Webservern mit Internetanbindung zur Verfügung stellt, so dass der Kunde des Klägers eigenständig E-Mail-Postfächer einrichten konnte, nicht um einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen. Daher treffe ihn auch nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Die bloße Unterstützung und das zur Verfügung stellen einer Software und eines Servers reiche bei einer selbständigen Einrichtung der E-Mail-Fächer indes nicht zur Qualifizierung als TK-Unternehmer aus.

Quelle:  Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 02.12.2010 (AZ: 11 S 32.09)

Seit den Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Telekommunikationsgesetzes im August letzen Jahres sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und ohne die Einwilligung des Verbrauchers verboten und werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Insgesamt wurden seitdem neun Bußgeldstrafen von insgesamt einer halben Millionen Euro verhängt. Die Bundesnetzagentur möchte damit das „ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung” unterbinden, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Bußgelder wurden dabei nicht nur an die Call-Center gerichtet sondern betrafen auch Unternehmen, die die Call-Center beauftragt hatten.“Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen. Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden - Auftraggeber wie Callcenter - sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten”,

warnte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Quelle: www.bundesnetzagentur.de, Pressemitteilung vom 29.01.2010

Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Filesharer fragen sich nun, ob auch ihre Daten nicht mehr verwendet werden dürfen und sich eine bereits ausgesprochene Abmahnung möglicherweise erledigt hat. Diese Frage kann ganz eindeutig mit “Nein” beantwortet werden. In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bislang schon keine Rolle. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2008 in einer Eilentscheidung geurteilt, dass die Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Spätestens seit dem ist klar, dass diese Daten gerade nicht im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen herausgegeben werden dürfen.

Vielmehr ist es so, dass sich die Medienindustrie aus einem ganz anderen “Datenpool” bedient. Die Daten, die derzeit zur Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der Vorratsdatenspeicherung sondern abrechnungstechnischen Zwecken. Es handelt sich also um Daten, die die Provider nutzen, um z.B. Rechnungen zu schreiben oder Fehlerprotokolle zu erstellen. Selbst wenn die Dateninhalte (IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer der Session) identisch sind, besteht ein großer Unterschied zwischen diesen Daten zu Abrechnungszwecken und den Vorratsdaten. Rein physikalisch mussten diese unterschiedlichen Datenbestände auf unterschiedlichen Festplatten bzw. in unterschiedlichen Ordnern gespeichert werden. Anders als die Vorratsdaten dürfen die Abrechnungsdaten in der Regel nicht länger als 7 Tage vorgehalten werden. Insofern muss sich die Medienindustrie nach wie vor sehr beeilen, wenn Sie eine IP-Adresse einem konkreten Nutzer zuordnen will. An der Rechtmäßigkeit der Herausgabe dieser Daten ändert das heutige Verfassungsgerichtsurteil aber leider nichts.

Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. Den ganzen Beitrag lesen »

Seit heute erreichen uns die ersten Abmahnungen, die von der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski verschickt werden. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. “Diesselhorst, Bente, von Lojewski” fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von € 806,00.Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline montags bis samstags (9-18 Uhr) unter der Rufnummer +49 (0) 221 951563-52 persönlich zur Verfügung. Einen Überblick über unser gesamtes Beratungsangebot zum Thema Filesharing finden Sie hier.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat kürzlich entschieden (Urteil vom 13.01.2010; Az. 3 O 3692/09), dass der Betreiber eines Internet-Verbraucherportals nicht für kritische Äußerungen seiner Nutzer gem. §§ 823, 824 BGB haftet. Den ganzen Beitrag lesen »

Mittlerweile bieten wir über 100 Beiträge zum Thema Filesharing auf unserer Internetseite an. Damit die Betroffenen schnell zu den gewünschen Informationen gelangen, haben wir nachfolgend einen Überblick über unser Informationsangebot zusammengestellt:

1. Sofort-Hilfe: Wenn es brennt und Sie abgemahnt worden sind, sollten Sie nicht lange zögern und unsere Filesharing-Hotline unter 0221 951 563 52 anrufen. Dort erhalten Sie von Montag bis Samstag zwischen 9 und 18 Uhr schnelle und kompetente Sofort-Hilfe.
2. Der Überblick: Einen guten Überblick zum Thema Filesharing gibt Ihnen unser kostenfreies 74-seitiges eBook “Handbuch Filesharing” (6 MB pdf). In diesem Werk ist nahezu alles enthalten, was Sie in diesem Bereich wissen müssen.
3. Die häufigsten Fragen: Falls Sie eine konkrete Frage zum Thema Filesharing-Abmahnung haben, so lohnt sich ein Blick in unsere FAQ (hier abrufbar). Auf ca. 30 Seiten haben wir die häufigsten Fragen gesammelt und beantwortet.
4. Aktuelle Entscheidungen: Wenn Sie auf der Suche nach brandaktuellen Entscheidungen zum Thema Filesharing sind, so sollten Sie auf jeden Fall unsere Blog-Artikel beachten. Neue Urteile werden von uns so schnell wie möglich aufgenommen und kommentiert. Spezialinfos über die einzelnen Abmahnanwälte lassen sich übrigens über die Blog-Suche am linken Rand finden.
5. In den Medien: Möchten Sie wissen, wie wir uns in den Medien zum Thema Filesharing positionieren? Dann sollten Sie sich die dazugehörige Berichterstattung und unsere Interviews und wissenschaftlichen Beiträge durchlesen. Oder schauen Sie sich doch einfach einen 40-minütigen Fernsehbericht dazu an.
6. Die Musterklageerwiderung: Ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und eine Klage ins Haus geflattert? Hier haben wir eine Klageerwiderung als Muster zur Verfügung gestellt, mit der wir bereits Filesharing-Verfahren vor Gericht gewonnen haben. Doch Vorsicht, die Musterklageerwiderung darf nur durch einen Anwalt verwendet werden - denn Sie muss jeweils auf den Einzelfall angepasst werden.

Für alle weiteren Fragen steht Ihnen ebenfalls unsere Hotline 0221 952 563 52 zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit unserem Internetangebot und einen guten Ausgang Ihres Falles.

Pünktlich zur heutigen SAT 1 “Kerner” Sendung, in der über das Thema Filesharing gesprochen wird, haben wir es geschafft, unser “Handbuch Filesharing” fertig zu stellen. Das 74-seitige eBook ist ein kostenfreier Leitfaden für Eltern und Abgemahnte. Eltern haben in dem leicht verständlichen Werk die Möglichkeit, sich einen Überblick über das Thema Musiktauschbörsen zu verschaffen. Abgemahnte finden erste Ratschläge zum weitern Vorgehen. Das “Handbuch Filesharing” sehen wir als optimale Ergänzung zu unseren schon längere Zeit verfügbaren Filesharing FAQ, die wir ebenfalls aktualisiert und überarbeitet haben. Während die Filesharing FAQ eine Hilfestellung bei konkreten Fragestellungen geben sollen, bietet das “Handbuch Filesharing” einen Gesamtüberblick über die Thematik.

Hier einige Screenshots des neuen Buches:

Das komplette Buch kann hier herunter geladen werden:  “Handbuch Filesharing“

Am kommenden Donnerstag (18.02.2010), wird Johannes B. Kerner in seiner Sendung ab 23:45 Uhr über das Thema Filesharing berichten. Neben Vertretern der Musikindustrie und betroffenen Filesharern wird auch Rechtsanwalt Christian Solmecke den Fragen des Moderators Rede und Antwort stehen. Die Sendung haben wir zum Anlass genommen, unsere umfangreichen Filesharing FAQ nochmals zu aktualsieren. Die neuste Version kann nunmehr hier abgerufen werden (Filesharing FAQ).

Bisher hatte sich lediglich der Bundespräsident quergestellt. Er weigerte sich das umstrittene Gesetz zur Internet-Sperrung von kinderpornographischen Seiten der Initiatorin Ursula von der Leyen zu ratifizieren. Schwarz-Gelb gab nun jedoch auch nach. Die Koalition distanzierte sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten von dem Gesetzesentwurf - kündigte aber eine neue Gesetzesinitiative an. Den ganzen Beitrag lesen »