Das Landgericht Köln bestätigte in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 28 O 175/10) die einstweilige Verfügung des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann gegen die Zeitschrift Focus vom 29.03.2010.Diese hatte im Rahmen eines Artikels detailliert Informationen aus seinen Ermittlungsakten veröffentlicht. Dabei handelte es sich insbesondere um zahlreiche Einzelheiten zum angeblichen Tathergang, sowie Details der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen des Opfers. Anklage hatte die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben. Den ganzen Beitrag lesen »

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung lediglich für den Teil der Abmahnung besteht, der berechtigt ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Man sieht es oft in den Medien. Jugendliche die 0900-Nummern wählen und deren Eltern für die entstandenen Kosten aufkommen müssen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, müssen die Eltern für die Kosten ihrer Kinder aufkommen? Das Landgericht Darmstadt hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und  ein Urteil gefällt. Den ganzen Beitrag lesen »

Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft” hat sich in der Sitzung vom 14.Juni insbesondere mit der Netzneutralität beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zunächst eine Definition des Begriffs „Netzneutralität” gefunden werden muss.  Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 04.05.2010, AZ: I-4 U 12/10 entschieden, dass auch nach Ablauf einer nur zweiwöchigen Wartefrist die Kosten eines Abschlussschreibens erstattungsfähig sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist. Den ganzen Beitrag lesen »

 Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.03.2010, AZ: 9 U 163/09 entschieden, dass eine in Deutschland bekannte Schauspielerin die Berichterstattung einschließlich veröffentlichter Fotos über einen Streit mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der ebenfalls eine Person der Öffentlichkeit darstellt, akzeptieren muss. Sie kann sich nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen. Den ganzen Beitrag lesen »